Musterschreiben an die Fraktionen -
Koalitionsvertrag 2023-2026 -Teil Mobilität und Verkehr
Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative Lebensraum Stahnsdorf,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir nähern uns der heißen Phase des Raumordnungsverfahrens (ROV) und müssen feststellen,
dass die Politik uns gerne vor vollendete Tatsachen stellen möchte.
Jetzt brauchen wir Euch!
Im aktuellen Koalitionsvertrag der Berliner SPD und CDU steht jetzt schon vor dem Beginn eines Raumordnungsverfahrens plötzlich auf Seite 59:
„Wir unterstützen im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg den Bau eines weiteren ICE-Werks auf Stadtgüterflächen in Großbeeren.“ (damit sind die oben erwähnten Rieselfeldflächen in Schenkenhorst und Sputendorf gemeint
Brandenburger und Berliner Politiker müssen also doch schon ganz eindeutig vor Beginn des Raumordnungsverfahrens die Standortfrage besprochen haben, ohne auf den demokratischen Prozess dieses Verfahrens zu warten.
Wir fühlen uns als BI und als Bürger in dieser Region belogen.
Die Parteien treffen demnach per Vertrag Entscheidungen ohne Antragstellung und Sachprüfung und greifen damit der Verwaltungsentscheidung des ROV vor?
Das können wir so nicht hinnehmen!
Auch wenn hier David (BI) gegen Goliath (Politik und DB) kämpft, geben wir nicht auf, brauchen aber Deine Hilfe.
Wir müssen uns an die Politiker resp. die Parteien wenden und als Bürger unser Recht einfordern.
Bitte unterstütze uns in dem Du eine Mail an die zuständigen Fraktionen schickst
- Deshalb bitte den Inhalt der folgenden Musterschreiben
an Berliner Senatsfraktionen und an die Fraktionen
des Brandenburger Landtages oder Vorschlag Musterbrief1 in eine Mail kopieren.
Download von alternativen *.odt Formaten hier:
- Änderungen von Passagen in Mail oder das Weglassen von Parteien sind selbstverständlich Deine Entscheidung
- Im Kopf des Musterbriefes sind die Mail-Adressen der Parteien des Berliner Senats und des Brandenburger Landtages aufgelistet (soweit im Netz zu finden).
- Bitte trage in das Adressfeld Deiner Mail die Mailadressen der Parteien ein, die Du anschreiben willst und am besten unsere Mailadresse (natur@lebensraum-Stahnsdorf.de) in das Feld BlindCopy/BCC.
- Außerdem versende in deiner Mail an die Adressaten die drei folgenden PDF-Dateien als Anhang:
Das sind die Antworten der Brandenburger Ministerien auf unsere Anfrage nach dem geplanten Bau des ICE-Werkes
Und dann hoffen wir mal auf Antworten.
Ganz vielen Dank für Deine Unterstützung
Bürgerinitiative Lebensraum Stahnsdorf
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